IG Metall Bezirk Mitte
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17.08.2017, 13:08 Uhr

Freistellung

Freistellung, Seminarkosten, Fahrtkosten, Verdienstausfallerstattung und Seminarausfallkosten

Teilnehmende mit betriebsverfassungsrechtlichem Mandat, d. h. Betriebsratsmitglieder, Jugend- und Auszubildendenvertreter/innen, haben Freistellungsanspruch gemäß § 37 Abs. 6 bzw. § 37 Abs. 7 BetrVG. Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten haben einen Freistellungsanspruch nach § 96 Abs. 4 SGB IX.

Zur Teilnahme nach § 37 Abs. 6 BetrVG bzw. § 37 Abs. 7 BetrVG ist ein entsprechender Betriebsratsbeschluss sowie die Mitteilung an den Arbeitgeber erforderlich.

Die Kosten für Seminare des DGB Bildungswerks Hessen e. V. richten sich nach:

  •  der Anzahl der eingesetzten Referenten/innen
  •  der Anzahl der Teilnehmer/innen sowie
  • dem Seminarort/der Bildungsstätte

 und liegen in der Regel zwischen 1.400,– und 1.850,– Euro.

 

Für Seminare nach § 37 Abs. 6 BetrVG in Verbindung mit § 40 BetrVG bzw. nach §96 Abs. 4 SGB IX hat der Arbeitgeber folgende Kosten zu bezahlen:

  • Verdienst für die Dauer des Seminarbesuchs
  • entstandene Reisekosten
  • Unterkunft und Verpflegung
  • Seminarkosten, d. h. Literatur, Material, Referenten/innen etc.

Zu diesem Zweck erhalten die Teilnehmenden nach dem Seminar eine Rechnung, in der entsprechend der Bundesarbeitsgerichts-Rechtsprechung die Kosten für das Seminar, Mehrwertsteuersätze und die zuzuordnenden Beträge aufgeführt sind. 

Der Arbeitgeber überweist unter Angabe der Seminarnummer und des Namens des Teilnehmenden den Betrag an das DGB Bildungswerk Hessen e. V. Fahrtkosten sind mit dem Arbeitgeber direkt im Betrieb abzurechnen.

Teilnehmende ohne betriebsverfassungsrechtliches Mandat

aus den Bundesländern Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen haben Freistellungsanspruch nach den Bildungsurlaubsgesetzen/Bildungsfreistellungsgesetzen der einzelnen Länder.

Die meisten in dieser Broschüre vorgestellten Seminare wurden nach den Bildungsurlaubsgesetzen/Bildungsfreistellungsgesetzen in Hessen, Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Thüringen zur Anerkennung vorgelegt. Sobald die Veranstaltungen als Bildungsurlaub/Bildungsfreistellung anerkannt sind, kann ein Freistellungsanspruch zum Besuch der Seminare geltend gemacht werden.

Zu beachten ist, dass der/die Bildungsurlaub/Bildungsfreistellung so frühzeitig wie möglich, mindestens acht Wochen vor Seminarbeginn, beim Arbeitgeber beantragt werden muss.

Ein Nachweis über die Anerkennung bzw. Anerkennungsnummer kann bei der zuständigen Geschäftsstelle, dem IG Metall Bezirk Mitte oder dem DGB BildungswerkHessen e. V. angefordert werden.   

Eine Teilnahme mit Verdienstausfall ist nur mit schriftlicher Begründung und vorheriger Genehmigung durch die Bezirksleitung möglich (beispielsweise wenn der/die Bildungsurlaub/Bildungsfreistellung bereits verbraucht ist).

Für Teilnehmende ohne betriebsverfassungsrechtliches Mandat, die Mitglieder der IG Metall sind und die die satzungsgemäßen Voraussetzungen erfüllen, werden die Seminarkosten von der IG Metall übernommen.

Seminarplätze und Seminarausfallkosten

sind nach erfolgter Anmeldung durch die jeweils zuständige IG Metall Geschäfts stelle verbindlich reserviert. Im Fall der Verhinderung bitten wir daher rechtzeitig die Geschäftsstelle zu informieren, damit wir den Seminarplatz noch anderweitig vergeben bzw. Ausfallkosten vermieden werden können.

Bei der Absage von Seminarplätzen (beginnend ab der 6. Woche vor Seminarbeginn) können Seminarausfallkosten entstehen, wenn keine anderen Teilnehmer/innen für das Seminar gewonnen werden können.  

Wenn Seminarausfallkosten entstehen, werden diese den jeweiligen Verursacher/-innen in Rechnung gestellt, z. B. dem jeweiligen Arbeitgeber, wenn er die Teilnahme am Seminar verhindert oder plötzliche dringende betriebliche Gründe vorgetragen werden, die eine Seminarteilnahme verhindern. Allerdings jedoch auch dem/r einzelnen Angemeldeten, der/die sich ohne wichtigen Grund vom Seminar abmelden bzw. nicht teilnehmen. Dies gilt nicht bei der Vorlage eines wichtigen Grundes wie z. B. eine mehrtägige durch ärztliches Attest nachgewiesene Arbeitsunfähigkeit. 

Sollten vor Seminarbeginn noch Fragen auftreten, wendet euch an eure zuständige Geschäftsstelle bzw. an die IG Metall Bezirksleitung.

 

 

 

Übersicht Freistellungsregelung Seminartypen

Seminartyp § 37 Abs. 7 BetrVG (für BR,JAV) § 37 Abs. 6 BetrVG (für BR,JAV) § 96 Abs. 4 SGB IX (für VL der SBV) Bildungsurlaub/ -freitstellung Verdienstausfall
Gewerkschaften in der BRD X X
Jugend I: Junge Arbeitnehmer/innen in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft X X
A I : Arbeitnehmer/innen in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft X
JAV: Grundlagenseminar für Jugend- und Auszubildendenvertreter/innen X X X
Berufliche Bildung X X
BR I: Grundlagenseminar für Betriebsräte I X X
AuG I: Grundlagen im Arbeits- und Gesundheitsschutz I X X
Entgelt I: Grundkenntnisse im Bereich der Entgeltgestaltung I X X
Tarifverträge schützen - Tarifverträge nützen X X
Leistung - Belastung - Gesundheit X X X

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