IG Metall und Betriebsräte fordern Arbeitgeber und Politik zum Kurswechsel auf – Der fortschreitenden Deindustrialisierung muss aktiv entgegengewirkt werden

Jörg Köhlinger, Bezirksleiter der IG Metall Mitte, betont im Vorfeld der Mitbestimmungskonferenz: „Anstatt Innovationen und neue Produkte auf den Weg zu bringen, kritisieren Arbeitgeberverbände wahlweise die EU oder die Bundesregierung, diffamieren Beschäftigte als faul oder unterstellen Bürgergeldempfängern den Missbrauch von Sozialleistungen. Das ist verantwortungslos und lenkt von der eigenen Verantwortung für die schwierige Situation ab. Zudem führt Sozialabbau nicht zu einer besseren Auftragslage. Selbstkritik und Tatendrang sind bei den Arbeitgeberverbänden, wie beispielsweise HessenMetall, nicht erkennbar.“

Betriebsrätebefragung: Ergebnisse sind besorgniserregend
Im Vorfeld der Mitbestimmungskonferenz, an der in den nächsten zwei Tagen mehr als 180 Betriebsräte und Vertrauensleute teilnehmen werden, hat die IG Metall Mitte Betriebsräte aus 450 Betrieben in Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Thüringen zur aktuellen wirtschaftlichen Lage befragt:

• Rund 90 Prozent der befragten Betriebsräte schätzt ein, dass das bisherige Geschäftsmodell unter erhöhtem Anpassungsdruck steht. Mangelnde Nachfrage, hohe Energiepreise und die verschärfte internationale Konkurrenz werden als Hauptgründe angegeben. Knapp die Hälfte der Befragten (46 Prozent) gibt an, dass die hohen Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit stark bis sehr stark beeinträchtigt.
• Rund 52 Prozent der befragten Betriebsräte geben an, dass die Auftrags- und Ertragslage schlecht bis sehr schlecht ist. Der Auftragsbestand und die Auslastung werden von 42 Prozent der Betriebsräte als schlecht bis sehr schlecht eingeschätzt. Besorgniserregend ist vor allem, dass rund 50 Prozent der Betriebe davon ausgehen, dass sich die Lage in den nächsten 3 bis 6 Monaten weiter verschlechtern wird.
• In nur 30 Prozent der Betriebe wird in die Digitalisierung, Dekarbonisierung und in die Prozessoptimierung angemessen investiert. 40 Prozent der Befragten gibt an, dass das Verlagerungsrisiko hoch bis sehr hoch ist. Infolgedessen erwarten 30 Prozent der Betriebsräte das Personal abgebaut werden wird.

IG Metall Bezirksleiter Köhlinger sieht in den Ergebnissen der Befragung ein deutliches Alarmsignal, dass die Arbeitgeber und die Politik endlich angehen müssen. Die IG Metall habe in der aktuellen Krise mehrfach bewiesen, dass sie zur Standort- und Beschäftigungssicherung für eine konstruktive Zusammenarbeit bereitstehe. Das könne man von den Arbeitgebern und der Bundesregierung aber kaum sagen. „Wir haben gegenüber der Politik eine aktive Industriepolitik, einen Industriestromreis und eine Local-Content-Strategie gefordert. Bisher ist aber kaum etwas passiert. Vielmehr werden die sozialen Sicherungssysteme in Frage gestellt und die Schwächsten der Gesellschaft diffamiert. Die Arbeitgeber scheinen sich einer Krisenbewältigung gänzlich verweigern zu wollen. Das muss sich dringend ändern, um den Industriestandort zu erhalten.“