Jörg Köhlinger zum Koalitionsvertrag
»Ampel« springt zu kurz beim ökologischen Umbau der Industrie
17.12.2021 | Der IG Metall-Bezirk Mitte ist von der Transformation stark betroffen. Rund 850 000 Frauen und Männer arbeiten in den vier Bundesländern Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen in der Industrie, davon rund 200 000 in der Automobil- und Zuliefererbranche. Im Saarland ist zudem die Stahlindustrie ein bestimmender Wirtschaftsfaktor. Die Pläne der Ampel-Koalition zum ökologischen Umbau sind deshalb für die Beschäftigten im Bezirk von existenzieller Bedeutung.
Jörg Köhlinger, Bezirksleiter IG Metall Mitte, fotografiert in Frankfurt am Main am 17.08.2018. Foto: Frank Rumpenhorst für IG Metall Bezirk Mitte
Die IG Metall begrüßt, dass im Koalitionsvertrag Klimaschutz die Sicherung von industriellen Arbeitsplätzen und Wertschöpfung eine zentrale Rolle spielen. Der ökologische Strukturwandel – die Transformation – darf aber nicht zu Strukturbrüchen führen. Deshalb muss er eine soziale Seite haben. Die Unterstützung strukturschwacher Regionen, der Aufbau von regionalen Transformationsclustern und die Verbindung von Kurzarbeit mit Qualifizierung weisen in die richtige Richtung. Positiv ist auch die im Koalitionsvertrag angekündigte Ansiedlung von Zukunftstechniken, wie der Batterieproduktion, der Halbleiter- und Wasserstofftechnik oder der Aufbau einer klimaneutralen Stahlindustrie.
Unverständlich ist jedoch, dass an der Schuldenbremse nicht gerüttelt werden soll und Steuererhöhungen für die Koalitionäre kein Thema sind. Die Transformation erfordert enorme Finanzmittel der öffentlichen Hand. Ohne höhere Steuern für Spitzenverdiener, bei großen Erbschaften und ohne Vermögensteuer werden sich die nötigen Investitionen nicht stemmen lassen.
Versäumnisse auch in der Sozialpolitik: Die Gelegenheit, die Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterzuentwickeln, wurde verpasst. Mit einer politisch zu Recht sehr umstrittenen teilweisen Kapitaldeckung bei der Rente lassen sich die Zukunftsprobleme der gesetzlichen Rente nicht bewältigen.
Enttäuschend ist aus Sicht der IG Metall, dass die Mitbestimmung im Aufsichtsrat nicht weiterentwickelt werden soll. Im Aufsichtsrat wird über Investitionen und Innovationen und damit über die Zukunft von Standorten und Regionen entschieden. Der Flucht aus der paritätischen Mitbestimmung wird kein Riegel vorgeschoben, eine echte Parität ohne Doppelstimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden wird nicht angestrebt, ebenso wenig die Herabsetzung des Schwellenwerts für die paritätische Mitbestimmung. Die IG Metall wird sich weiterhin für eine Ausweitung der Mitbestimmung im Aufsichtsrat einsetzen.
Siehe auch: Die Bezirksseiten in der neuen Ausgabe der "metall".