35-Stunden-Woche Thüringen
Arbeitgeber blockieren Angleichung!
27.06.2019 | Am 25. Juni 2019 tagten die Tarifkommissionen der Metall- und Elektroindustrie aus den ostdeutschen Tarifbezirken in Leipzig. Sie diskutierten intensiv das ergebnislose Ende der Verhandlungen zur Angleichung der Arbeitszeit am 22. Juni 2019. Nach 13 Stunden Verhandlungen war in Potsdam das sechste Gespräch zur Angleichung der Arbeitszeit in Ostdeutschland ohne Ergebnis beendet worden.
Bis zum Schluss waren die Arbeitgeber nicht bereit, konstruktiv über einen Weg zur Angleichung der Arbeitszeit hin zur 35-Stunden-Woche zu reden, auch nicht die Vertreter des Thüringer Verbandes der Metall- und Elektroindustrie. Stattdessen beharrten sie weiterhin auf ihrem Forderungspaket, das sie »TV Future« nennen. Dessen Inhalte sind ein hochbrisanter Giftcocktail. Die Einführung der 35-Stunden-Woche wollen die Arbeitgeber auf 2031 verschieben. Sie fordern von der IG Metall zusätzlich eine 12-jährige Friedenspflicht bei der Arbeitszeit, die den Beschäftigten ein tarifliches Handeln unmöglich macht. Alle Vorschläge der IG Metall wurden abgelehnt: schrittweise und verbindliche Verkürzung der Arbeitszeit in den nächsten Jahren unter Berücksichtigung der Situation in den einzelnen Betrieben.
Statt die Arbeitszeitverkürzung in Schritten voranzutreiben, blasen die Arbeitgeber zur Attacke auf den Flächentarifvertrag in Ostdeutschland. Sie wollen die Wochenarbeitszeit nicht mehr im Manteltarifvertrag regeln, sondern an die Betriebsparteien übertragen. Außerdem soll der von ihnen geforderte »Arbeitszeitkorridor« zwischen 30 und 40 Wochenstunden die persönlichen Arbeitszeiten und das Einkommen der Beschäftigten komplett dem Diktat von aktueller Auftragslage und der Konjunktur unterwerfen. Damit wollen die Arbeitgeber ihr Risiko voll auf die Beschäftigten übertragen und den Belegschaften zusätzlich schwankende Einkommen je nach gerade geltender Arbeitszeit zumuten.
Diese Arbeitgeberposition ist eine Kampfansage an alle ostdeutschen Beschäftigten, weil sie den Flächentarifvertrag schwächen, ihm die Regelungskompetenz bei den Arbeitszeiten entziehen würde. Einer schrankenlosen Ausweitung der Arbeitszeit wäre Tür und Tor geöffnet. Klar ist auch, dass die Angriffe auf die Flächentarifverträge nicht nur auf die östlichen Tarifgebiete, sondern auch auf die Aushöhlung der Tarifbedingungen im Westen zielen. In einer intensiven Debatte war die einhellige Meinung der Tarifkommissionen, dass wir durch die vielfältigen Aktionen der Belegschaften die Gemeinsamkeit und die Verhandlungskommission gestärkt haben. Hervorgehoben wurde insbesondere die Respektlosigkeit der Arbeitgeber gegenüber den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Gesamtmetall hat den Versuch gemacht, die Tarifverträge zu torpedieren, die Arbeitgeber lehnen damit auch ihre gesellschaftspolitische Verantwortung ab.
Für die IG Metall steht fest: Wir sind durch den gemeinsamen Weg stärker geworden und stehen mehr denn je solidarisch zusammen. Die Angleichung steht fest auf der Tagesordnung. Wir nehmen jetzt die regionalen Arbeitgeberverbände und jedes einzelne Unternehmen in die Verantwortung.
Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass wir auch in der Friedenspflicht handlungsfähig sind. Darauf müssen sich die Arbeitgeber einstellen. Unser Tarifpartner ist der Verband der Metall- und Elektroindustrie Thüringen.
Wir werden ihn nun in die Pflicht nehmen und klar ist auch: Wir werden die Arbeitszeitangleichung weiter angehen!