IG Metall Bezirk Mitte
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15.08.2018, 09:08 Uhr

Umgang mit Rechtspopulisten

Bollwerk gegen rechte Trittbrettfahrer

  • 07.05.2018
  • Aktuelles, Aktiv gegen Rechts, Migration

Im November trat der AfD-Mann Björn Höcke bei einem Schweigemarsch von Siemensianern in Erfurt auf. Im April tauchte er wieder auf: in Eisenach auf einer Kundgebung von 1400 Opelanern. Nach der Siemens-Aktion waren Fotos mit Höcke und AfD-Fahnen in allen Medien. Bei Opel nicht mehr. Michael Ebenau, Pressesprecher im IG Metall-Bezirk Mitte, erklärt, wie sich Trittbrettfahrerei von AfD-Leuten verhindern lässt.

Woran lag es, dass in Eisenach keine blauen AfD-Fahnen neben den roten der IG Metall zu sehen waren?
Michael Ebenau:
An uns. In Erfurt waren wir nicht ausreichend darauf vorbereitet. In Eisenach haben wir damit gerechnet und uns besser darauf eingestellt. Gut vierzig Opelaner bildeten über die ganze Straßenbreite eine Kette aus mehreren Reihen. Als Höckes Leute ihre Körperkraft eingesetzt haben, hielten wir dem Druck stand; die Kette blieb undurchdringlich. Zudem machten die Kolleginnen und Kollegen Höcke und seinem Begleittrupp lautstark klar, dass sie unerwünscht waren.

Ist mit Auftritten von Rechtspopulisten bei IG Metall-Aktionen jetzt öfter zu rechnen?
Ebenau:
Ich fürchte, ja. Sie wollen mit Symbolbildern, die AfD-Fahnen bei gewerkschaftlichen Protestaktionen zeigen, den – falschen – Eindruck erzeugen, sie würden mit den Beschäftigten für deren Interessen kämpfen und wären dabei auch akzeptiert. Das Beispiel Eisenach zeigt aber, dass wir solche Fake News der Rechtspopulisten verhindern können, wenn wir uns gut darauf vorbereiten.

Wie kann man sich denn darauf vorbereiten?
Ebenau: Schwere Frage, dafür gibt es kein Patentrezept. Trotzdem vier erste Punkte: Die IG Metall-Veranstalter müssen versuchen herauszubekommen, ob AfD-Vertreter zu der Veranstaltung kommen wollen. Ist damit zu rechnen, sollten sie die Polizei rechtzeitig vorher darüber informieren, dass die Rechtspopulisten unerwünscht sind, und mit der Polizei besprechen, wie sie bei einem Ausschluss der AfD vorgehen wird. Außerdem muss mit den betrieblichen und ehrenamtlichen Funktionären diskutiert und geklärt werden, ob sie sich der AfD ebenso klar entgegenstellen wollen und können, wie das in Eisenach geschehen ist. Und dann müssen natürlich noch die Verantwortlichkeiten besprochen und klar festgelegt werden.

Seid Ihr Euch im Bezirk einig darin, nicht gemeinsam mit der AfD aufzutreten?
Ebenau: Ja, da sind wir uns sehr einig. Als sich unser Bezirksleiter Jörg Köhlinger bei der Kundgebung eindeutig gegen die AfD wandte, gab es mehrfach starken Applaus dafür. Alle wissen, dass sich Höcke keinesfalls an unsere Seite stellen wird, sondern nur eine Bühne für seine Auftritte sucht.

Wie verhält sich die Polizei?
Ebenau: In Eisenach hatten wir die Beamten gebeten, die AfD-Leute nicht zur Kundgebung zu lassen, weil sie unerwünscht seien. Das lehnten sie ab, weil das nicht schon im Aufruf zur Kundgebung deutlich gemacht wurde. Wir sollten also, wenn wir mit AfDlern rechnen müssen, eine solche Klausel in unsere Aufrufe aufnehmen.

Was sollte in so einer Klausel stehen?
Ebenau: Zum Beispiel: »Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder sie von dieser auszuschließen.«


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