Delegation aus Bologna in Jena: Austausch und Zusammenarbeit stärken

Wie läuft die Wirtschaft in Italien?
Selmi: Italien hat gegenwärtig mit einem Deindustrialisierungsprozess zu kämpfen. Die wichtigen Industrien wie beispielsweise der Automobilsektor befinden sich in einer Krise, deren Ursachen auf internationaler Ebene zu suchen sind. Sie hängen auch mit der Entwicklung der internationalen Märkte zusammen. Besonders kritisch ist die Situation in der Stahlindustrie. Italien riskiert in der Tat seine Stahlindustrie zu verlieren. Um die Krise von ILVA, dem größten italienischen Stahlunternehmen zu überwinden, bedarf es eines Investors, der bereit ist, in die ökologische Transformation zu investieren.

Bologna hat mehrere zehntausend Industriearbeitsplätze: Wie sind die Herausforderungen vor Ort?
Selmi: In Bologna ist die Krise zwar nicht ganz so stark ausgeprägt wie auf nationaler Ebene, aber auch bei uns gibt es rückläufige Entwicklungen in allen Industriebranchen. Das trifft für den Automobilsektor ebenso zu wie für die Verpackungsmaschinenindustrie. Eine bedeutende Krisensituation haben wir beispielsweise bei dem Automobilzulieferer Marelli. Es ist nicht klar, welche Strategie industrieller Entwicklung verfolgt werden soll. Man könnte z.B. in die Mobilitätsindustrie investieren, aber in der Praxis werden existierende Produktionskapazitäten wie beim Bushersteller Bredamenarini immer weiter abgebaut. Dieses Unternehmen könnte hingegen eine wichtige Rolle mit Blick auf den öffentlichen Transport spielen.

Auch Italien leidet unter Inflation. Wie wirkt sich das für die Menschen aus?    
Selmi: Was die Entgeltbedingungen der Arbeitnehmenden betrifft, so ist leider ein zunehmender Kaufkraftverlust zu verzeichnen. Auch die Tarifabschlüsse waren bislang nicht in der Lage, diesen Kaufkraftverlust vollständig zu kompensieren.

In Deutschland sind Rezession bzw. Nullwachstum seit Jahren ein Krisenindikator. Auch Italien tut sich schwer….   
Monte: Auch bei uns ist es ein Problem, dass die Wirtschaft nur unwesentlich wächst. Die Industrieproduktion stagniert bereits seit zwei Jahren. Auf dem Arbeitsmarkt nimmt die Beschäftigung zwar leicht zu, aber dabei handelt es sich im Wesentlichen um prekäre Beschäftigungsverhältnisse mit niedrigem Entgeltniveau.

Wie entwickeln sich die politischen Rahmenbedingungen angesichts der Wirtschaftskrise?
Monte: Es ist die schlechteste Regierung in der Geschichte der italienischen Republik, nicht nur aufgrund der rechten Ideologie, sondern auch wegen fehlender Ideen in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung. Die Innovationspolitik der vorhergehenden Regierungen wird heute von der Rechtsregierung wieder infrage gestellt.  Auf internationaler Ebene zeichnet sich diese Regierung durch eine fragwürdige Gefolgschaft der US-amerikanischen Regierung unter Trump aus.

Wie entwickelt sich die Innenpolitik?
Monte: Die Regierung ist zurzeit dabei, Verfassungsreformen auf den Weg zu bringen, die sehr kritisch einzuschätzen sind. Es soll eine Justizreform durchgeführt werden, die die Richterlaufbahn von der Laufbahn der Staatsanwälte trennen will. Letztlich geht es darum, die Justizgewalt der Politik unterzuordnen.

Und in der Europapolitik?
Monte: Die Regierung Meloni engagiert sich auf europäischer Ebene nicht, um Projekte einer gemeinsamen Entwicklung auf europäischer Ebene voranzubringen. So gibt es in Italien kein wirkliches energiepolitisches Konzept. In dieser Frage hinkt das Land hinterher.

Welche Möglichkeiten haben die Gewerkschaften?
Monte: Auf gewerkschaftlicher Ebene fehlen bislang adäquate Antworten, um sich der Regierungspolitik kompakt entgegenzustellen.

Welche Impulse erhofft Ihr Euch von dem Besuch in Thüringen?
Selmi: Die FIOM Bologna ist immer daran interessiert, grenzüberschreitende Kooperationsbeziehungen voranzutreiben. Mit Blick auf Jena wäre es interessant, einen Austausch zu den jeweiligen Systemen industrieller Produktion auf den Weg zu bringen und in diesem Zusammenhang die Rolle der multinationalen Konzerne zu untersuchen. Eine weitere wichtige Aufgabe besteht in einem Austausch über die Erfahrungen mit rechten Tendenzen und Gruppierungen in der Arbeitswelt. Hierbei handelt es sich um eine zentrale Herausforderung für Gewerkschaften, die sich als demokratische und antifaschistische Organisationen begreifen. Die Präsenz rechtsextremer Kräfte in der Arbeitswelt ist insofern eine bedeutende Herausforderung für die Gewerkschaften, als dass die Arbeitnehmenden in den Betrieben in der Vergangenheit immer auf die Gewerkschaften Bezug genommen haben. Den Einfluss rechter Kräfte auf betrieblicher Ebene gilt es zurückzudrängen.

Was ist die gewerkschaftliche Antwort auf die Gefahr durch den Rechtsextremismus?
Selmi: Bei diesen Bemühungen müssen deutsche und italienische Gewerkschaften sowie die Gewerkschaften anderer europäischer Länder zusammenarbeiten. Insofern handelt es sich um eine Herausforderung, die einer Antwort auf europäischer Ebene bedarf. Ohne die Kooperation zwischen demokratischen und antifaschistischen Gewerkschaftsorganisationen wird es schwierig werden, dieser Herausforderung effektiv zu begegnen. Vor diesem Hintergrund der notwendigen transnationalen Kooperation zu wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Themen ist auch der Besuch der FIOM und der CGIL Bologna in Jena einzuordnen.

Das Interview führten Giulia Gentile (Verantwortliche für Öffentlichkeitsarbeit der Cgil Bologna), Volker Telljohann (wissenschaftlicher Angestellter des Gewerkschaftsinstituts IRES Emilia-Romagna) und Horst Martin (Pressebüro der IG Metall Jena-Saalfeld).