Landtagswahl Hessen
Demokratie stärken
11.10.2018 | Am 28. Oktober ist die Landtagswahl in Hessen. Bisher sind fünf Parteien im Landtag vertreten, es regiert eine Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Das wird sich sehr wahrscheinlich ändern. Das wird sich sehr wahrscheinlich ndern. Nach allen Prognosen wird die jetzige Regierungskoalition ihre Mehrheit verlieren. Und die AfD wird vermutlich neu in den Landtag einziehen.
Die hessischen Geschäftsstellen der IG Metall und die Bezirksleitung haben vor der Landtagswahl Forderungen an eine neue Landesregierung formuliert und den demokratischen Parteien übermittelt. Vor allem im Hinblick auf die anstehenden Umbrüche in der Industrie fordern wir eine aktive Industriepolitik, Investitionen und die Einbeziehung der Beschäftigten und der Gewerkschaften in die dazu gehörigen politischen Diskussionen. Hessen braucht mehr Investitionen, mehr Mut. Ein einfaches »Weiter so« verbaut die Zukunft des Landes und der hiesigen Arbeitsplätze.
Aus Diskussionen in Betrieben und Pausenräumen wissen wir, dass viele unzufrieden mit »der Politik« sind. Und so mancher wählt aus Protest die AfD. Ich sage ganz klar: Die Wahl der AfD ist keine Alternative. Die IG Metall fordert eine Politikwende in Hessen. Wir fordern die Einbeziehung der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften in Entscheidungen, wir fordern Investitionen, wir fordern soziale Sicherheit. Die AfD hat dazu nichts zu sagen, ist eben keine Alternative. Ihre Politik fordert die Ausweisung und Abweisung von Flüchtlingen, die Abschottung Deutschlands von der Weltwirtschaft und eine radikal-neoliberale Wirtschaftspolitik. Sie fordert genau das Gegenteil
dessen, was wir brauchen.
Mein Aufruf an alle Mitglieder der IG Metall: Keine Stimme der AfD. Wir sagen: Geht wählen, und zwar im Sinne Eurer Interessen. Es geht um die Zukunft Hessens, um die Zukunft der Industrie,
um die Zukunft unserer Arbeitsplätze.
Jörg Köhlinger, IG Metall Bezirksleiter