IG Metall Bezirk Mitte
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14.12.2019, 09:12 Uhr

Einhaltung des Koalitionsvertrages

IG Metall Bezirk Mitte kritisiert CDU/ CSU zu Gesetzentwurf Leiharbeit

  • 24.02.2016
  • Wirtschaftspolitik

Zur gesetzlichen Regelung von Werkverträgen und Leiharbeit liegt bereits ein zweiter Referentenentwurf vor.

Mit Unverständnis hat die IG Metall im Bezirk Mitte auf den Verzögerungsversuch der CDU/ CSU reagiert. Der von Arbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegte Gesetzesentwurf ist hinter den Anforderungen zurückgeblieben, darüber hinaus ist er auf Wunsch der Bundeskanzlerin weiterhin entschärft worden. Der neue Entwurf sollte nun im März im Bundeskabinett beschlossen werden, um dann schließlich zum 01. Januar 2017 in Kraft treten zu können.

„Die neuerliche Intervention der CDU/CSU führt nun zu einem Stillstand, der von uns nicht akzeptiert werden kann und auch nicht akzeptiert werden wird", so Bezirksleiter des IG Metall Bezirks Mitte, Jörg Köhlinger. 

Dass nun aus den Reihen der CDU/CSU von neuem gegen den Kompromiss geschossen werde, mache deutlich, dass diese Fraktionen offenbar jeden Gesetzesentwurf zu diesen Themen torpedieren wollten, völlig unabhängig davon, dass man sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt habe.

 „Zum einen ist es notwendig, dass wir zum Thema Werkverträge/Leiharbeit eine neue gesetzliche Grundlage brauchen, um die Realität in den Unternehmen und Betrieben einzufangen. Zum anderen muss der Koalitionsvertrag für alle Partner, aber auch für die Wählerinnen und Wähler eine verlässliche Grundlage bilden, sonst braucht man keine Koalition zu schließen. Ich fordere die CDU-Bundestagsabgeordneten aus Hessen, Rheinland-Pfalz, aus  dem Saarland und aus Thüringen jedenfalls eindringlich dazu auf, sich an die Abmachungen zu halten. Daran werden wir sie jedenfalls messen", so Köhlinger weiter.  


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