IG Metall warnt vor den Folgen der EU-Klimaschutzpläne

Durch die neuen Klimaziele steigt die Angst der Beschäftigten enorm. Die IG Metall warnt vor zu ambitionierten Zielen und darüber hinaus vor den Folgen für die Beschäftigten: „Wir unterstützen das EU-Klimaziel, die CO2-Emissionen bis 2030 um 40 % zu reduzieren. Jetzt jedoch in laufende Prozesse einzugreifen, die Ziele um 15 %-Punkte zu erhöhen, stellt uns vor riesige Probleme. Auch die Unternehmen, die jetzt schon in Anlagen oder Prozessoptimierungen zum Wohle der Umwelt investiert haben, müssen jetzt quasi wieder von vorne anfangen“, warnt Jörg Caspar, 1. Bevollmächtigter der Geschäftsstelle Neunkirchen.

Die Folgenabschätzung der EU-Kommission darf nicht einfach nur aus Zahlen bestehen, die die Probleme aufzeigen und Prognosen in den Raum stellen. „Es geht um eine existentielle Frage und dafür muss die EU-Kommission jetzt Lösungen und Alternativen aufzeigen“, so Caspar.

Des Weiteren ist die sektorale Verteilung noch nicht abschließend geklärt. Hier stellt sich die Frage, wie sich die neuen Ziele prozentual im Hinblick auf die Branchen zusammensetzen. Je nach Ausgang kann dies für die Stahlindustrie, aber auch für die Automobil- und Zuliefererindustrie, massive Auswirkungen nach sich ziehen.

Deutschland ist von der Lastenverteilung (burden sharing) stärker betroffen. Um die alten EU-Klimaziele von 40 % CO2-Reduzierung zu erreichen, verfolgt Deutschland schon das Ziel einer CO2-Reduzierung von 55 %. Bei einer Verschärfung könnte die Lastenverteilung die Industrie in Deutschland vor noch größere Herausforderungen stellen.

Die EU-Kommission diskutiert auch darüber, die CO2-Flottenwerte für PKWs für das Jahr 2021 zu verschärfen. Konkret heißt das, die CO2-Reduktion von ursprünglichen 37,5 % auf jetzt 50 % pro Kilometer zu erhöhen. Dies würde erneut zu Umbrüchen in der schon durch Corona angeschlagenen Industrie führen.

„Damit die Unternehmen auch nur im Ansatz diese Klimaziele erreichen können, ist es erforderlich, den auf dem Autogipfel im Kanzleramt und von der IG Metall schon lange geforderten Transformationsfonds zur Unterstützung der Eigenkapital-Stärke der Unternehmen und zum Schutz vor drohenden Insolvenzen durch Corona zu etablieren. Des Weiteren dient der Fonds zur Förderung neuer Technologien oder Investitionen hin zu einer klimafreundlichen Mobilität“, so Timo Ahr, Leiter der Transformationswerkstatt Saar.

Nicht nur die Flottenwerte der Automobilhersteller sind massiv von den neuen Klimazielen betroffen. Auch die europäische Stahlindustrie wird mit weiteren Verschärfungen im Bereich des europäischen Emissionshandels rechnen müssen. Lars Desgranges, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Geschäftsstelle Völklingen, betont, „dass die IG Metall seit 2016 dafür wirbt, eine internationale Lösung für die Situation der Stahlindustrie zu finden. Doch immer noch blendet die EU die Tatsache aus, dass wir im internationalen Handel nicht überleben werden, wenn der Stahl außerhalb der EU zu Dumpingpreisen mit kaum erkennbaren Umweltauflagen produziert wird. Die EU steht vor der Frage, wie wichtig ihr die eigene sauberste Stahlproduktion der Welt sowie gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze sind.“

Die Vorgaben der EU, Klimaziele anzupassen, könnten in Deutschland, aber vor allem im Saarland, zu einem enormen Verlust von Arbeitsplätzen führen. Die IG Metall fordert die EU-Kommission auf, internationale Handelsmechanismen zu etablieren, die dafür sorgen, dass Unternehmen, welche die hohen Umweltauflagen erfüllen und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten bieten, im internationalen Markt nicht benachteiligt, sondern bevorteilt werden.