„LANGE NACHT DER INDUSTRIE“ – MAHNWACHE DER SAARLÄNDISCHEN STAHLARBEITER VOR DER EZB

Hintergrund sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die es der deutschen Stahlindustrie schwermachen, im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Jüngster Anlass ist der kürzlich angekündigte Stellenabbau bei der Stahl Holding Saar (SHS). 1.500 Arbeitsplätze sollen hier abgebaut und weitere 1.000 Arbeitsplätze ausgelagert werden. Die IG Metall sieht die deutschen und europäischen Stahlerzeuger durch konjunkturelle Schwäche, hohe Energiekosten, konjunkturelle Einflüsse und die anspruchsvollen europäischen Umweltauflagen unter massivem Druck.

„Die deutsche und die europäische Politik müssen Rahmenbedingungen schaffen, damit die Stahlindustrie in Deutschland und Europa wettbewerbsfähig bleibt“, fordert Jörg Köhlinger, Bezirksleiter Mitte der IG Metall. Hierzu habe die IG Metall Anfang Oktober 14 Forderungen und Positionen herausgearbeitet, die sich an die Vorstände der Stahlunternehmen und an die Bundesregierung richten. „Ziel ist der Umbau der Stahlindustrie zu einer CO²-freien Stahlproduktion. Die deutsche und europäische Stahlindustrie müssen die Technologieführerschaft in der klimaneutralen Stahlerzeugung übernehmen. Der Umbau muss aber so gestaltet werden, dass die Arbeitsplätze erhalten und gesichert werden“, so Köhlinger weiter

Hinweis an die Medien:

Wir laden Sie hiermit herzlich dazu ein, der Mahnwache vor Ort zur Berichterstattung beizuwohnen: Donnerstag, 24. Oktober 2019 ab 20 Uhr in Frankfurt, Europäische Zentralbank (Paul-Arnsberg-Platz). Während der Mahnwache werden u.a. Jörg Köhlinger, Bezirksleiter der IG Metall, und Stephan Ahr, Vorsitzender des Konzernbetriebsrates der Saarstahl AG sprechen.

14 Forderungen und Positionen der IG Metall zum Erhalt der Arbeitsplätze innerhalb der saarländischen Stahlindustrie:

1. Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen und der deutschen Stahlindustrie sichern. Ganze Wertschöpfungsketten, beginnend mit dem Stahl bis hin zum Endprodukt, sind zu erhalten. Die Umwelt- und Sozialstandards der deutschen Stahlindustrie sind nirgendwo so ausgeprägt wie bei uns. Sie müssen Vorbild sein für die Stahlindustrie in Europa und der Welt.
2. Die Bundesregierung und die Europäische Union sind dazu verpflichtet, zum Wohle des Volkes und der Umwelt zu handeln. Die aktuelle Handelspolitik und die weltweiten Handelskonflikte gefährden unsere Stahlindustrie in ihrer Existenz. Die bisherigen Schutzmaßnahmen (Safeguard) haben ihre Wirkung verfehlt. Daher müssen die Steigerungen der Stahl-Importe zurückgenommen und weitere Steigerungen gestoppt werden.

1. Importierter Stahl, der schlechtere Umweltwerte ausweist, als der in Europa gefertigte Stahl, ist mit einer Umweltabgabe, einer Green-Border-Tax, zu besteuern. Wenn Umweltschutz, dann bitte richtig!
2. Um die notwendigen und beschlossenen CO2-Einsparungen zu erreichen, müssen die EU-Kommission und die Bundesregierung Förderprogramme in Milliardenhöhe zur Dekarbonisierung der Stahlindustrie auflegen. Es gilt der Grundsatz: Wer die Produktion CO2-frei aufstellt, muss wirkungsvoll unterstützt werden.
3. Für die Umstellung auf eine CO2-freie Stahlproduktion braucht die Stahlindustrie Zeit für die wirkungsvolle technische Weiterentwicklung. Zudem muss eine ausreichende Versorgung mit „Grünem Strom“ an den Stahlstandorten durch die Politik zuerst sichergestellt sein. Das Saarland muss, mit den entsprechenden Voraussetzungen, Modellregion der CO2-Reduzierung werden.
4. Alle im Stahlbereich notwendigen Personalmaßnahmen sind sozialverträglich zu gestalten. Betriebsbedingte Kündigungen müssen ausgeschlossen werden.
5. Den befristet Beschäftigten und den Auszubildenden müssen Perspektiven im Konzern angeboten werden.
6. Der Grundsatz Eigenarbeit geht vor Fremdarbeit bleibt erhalten. Outsourcing an Billiganbieter ohne Tarifbindung und ohne Betriebsrat ist abzulehnen.
7. Qualifizierungs,- und Umschulungsmaßnahmen sind aufzulegen und ebenso sozialverträglich zu gestalten. Eine Regelung wie bei Kurzarbeit (90 Prozent-Entgeltabsicherung) sind über den Qualifizierungszeitraum zu bezahlen.
8. Alle Stahl-Standorte im Saarland bleiben erhalten. Es erfolgt eine Weiterentwicklung in neue Produkte und neue gewinnbringende Märkte.
9. Es wird weiter in Aus- und Weiterbildung umfangreich investiert.
10. Der gesamte Vorstand der saarländischen Stahlindustrie hat alle Maßnahmen eng mit der Mitbestimmung zu verhandeln und abzustimmen. Alleingänge darf es nicht geben. Transformation geht nur mit und nie gegen die Belegschaft.
11. Die Montanstiftung und die Montanmitbestimmung innerhalb der saarländischen Stahlindustrie sind zu festigen und auszubauen. Dies gilt insbesondere auch für die Konzernspitzen.
12. Arbeitgeber, Arbeitnehmervertreter und Belegschaft setzen sich weiter gemeinsam dafür ein, dass innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und der europäischen Union eine Industriepolitik betrieben wird, die Industriearbeitsplätze erhält und zugleich Umweltpolitik aktiv fördert und vorantreibt.

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