Transformationsstrompreis und Zukunftsfonds sichern Thüringer Industriearbeitsplätze

Jörg Köhlinger, Bezirksleiter der IG Metall Mitte: „Um eine nachhaltige industrielle Wertschöpfung in Thüringen und darüber hinaus abzusichern, ist ein Dreiklang von Aufgaben anzugehen: Die Energieversorgung muss planbar in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt werden und aus regenerativ Quellen stammen. Zudem muss die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Produktion durch einen Industriestrompreis gewährleistet sein. Die niedersächsische Landesregierung hat dazu einen guten Vorschlag gemacht. Zweitens gibt es Fachkräfte nur zu guten Tarifbedingungen. Da ist in Thüringen noch sehr viel Luft nach oben. Nicht jammern, sondern Tarifbindung herstellen, heißt die Aufgabe. Und drittens bedarf es zukunftsfähiger Geschäftsmodelle, die auch die Interessen der Beschäftigten in der Transformation berücksichtigen.“

Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen: „Der hohe Strompreis ist nicht nur eine immense Herausforderung für Verbraucherinnen und Verbraucher. Die gestiegenen Energiepreise sind auch eine Gefahr für die Industrie. Die hohen Stromkosten gefährden viele qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze. Die Politik muss ihrer Verantwortung für die Beschäftigten in der energieintensiven Industrie gerecht werden. Es darf nicht so weit kommen, dass wegen hoher Stromkosten Anlagen geschlossen, Produktionen ins Ausland verlagert werden und Thüringen schrittweise deindustrialisiert wird. Der Bezug des vergünstigten Transformationsstromes muss aber an Kriterien wie Standort- und Beschäftigungssicherung und verbindlichen Transformationsstrategien. Die Betriebe, die den vergünstigten Strompreis in Anspruch nehmen wollen, müssen zeigen, wie sie ihre Produktion nachhaltig aufstellen und für gute Arbeitsbedingungen mit Tarifverträgen und Mitbestimmung sorgen“.

Sabine Süpke, Leiterin des Landesbezirks Hessen-Thüringen der IGBCE: „Gerade die hochwertigen Produkte der energieintensiven Industrie sind dringend notwendig für eine erfolgreiche Energiewende. Die Produktion und Wertschöpfung von Glas, Papier, Keramik oder Halbleitern muss bei uns vor Ort gesichert werden und darf nicht anderswo unter schlechteren Bedingungen stattfinden. Das ist nur möglich, wenn die Produktion in Thüringen, und damit auch die Arbeitsplätze der Beschäftigten gesichert werden. Wir begrüßen daher ausdrücklich den Vorstoß der Landesregierung für einen Transformationsstrompreis. Er wäre ein wichtiger Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen und auf dem Weg zu einer klimaneutralen Industrie.“

In Bezug auf den Zukunftsfonds mahnt der DGB eine ausreichende Finanzierung an. Die derzeitige Situation erfordere ein erhebliches finanzielles Engagement: „Für den klimaneutralen und energieeffizienten Umbau der Industrie sind massive öffentliche und private Investitionen notwendig. Um diese zu finanzieren, fordern wir einen kreditfinanzierten Fonds. Die Herausforderungen können nicht mit Restmitteln bewältigt werden. Die Schuldenbremse wird uns an der Stelle nicht helfen, sie ist eine Zukunftsbremse.“

Im Saarland und in Bremen ist bereits ein Transformationsfonds in Höhe von drei Milliarden Euro eingerichtet worden. Auch das Land Berlin plant die Einrichtung eines Transformationsfonds. Für den DGB ist auch an dieser Stelle wichtig, dass die Unternehmensförderung aus dem Fonds an Bedingungen geknüpft wird. So sollten nur Unternehmen finanziell unterstützt werden, die Standorte und Arbeitsplätze sichern und Tariftreue gewährleisten. „Klimaschutz muss mit guter, tarifgebundener und mitbestimmter Beschäftigung verbunden werden. Nur dadurch lassen sich die Fachkräfte- und Arbeitskräfteengpässe reduzieren,“ so Rudolph. Außerdem bedarf es mehr Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung.

Die Energiewende müsse beschleunigt umgesetzt werden, um industrielle Wertschöpfung und Beschäftigung zu erhalten und anzusiedeln. Hierfür seien der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien, Netze und Speichertechnologien sowie die zügige Steigerung der Energieeffizienz erforderlich. Wichtig sei zudem, die Wasserstoffstrategie des Landes mit dem Schwerpunkt auf industrielle Projekte zeitnah umzusetzen.