Antikriegstag 2021 „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus. Für eine Sicherheitspolitik, die auf Abrüstung und Entspannung setzt!“

Anlässlich des diesjährigen Antikriegstags sagt Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland: „Afghanistan steht für das Scheitern einer Politik, die an dem Irrglauben festhält, dass sich demokratische Staatlichkeit mit militärischen Mitteln durchsetzen lässt. Der Westen hat viel zu sehr auf militärische Intervention gesetzt, sich mit fragwürdigen Warlords verbündet und tatenlos zugesehen, wie die wechselnden Regierungen in Kabul die bereitgestellten Hilfsgelder oftmals in die eigene Taschen wirtschafteten. Die unterbliebene Hilfeleistung für zahlreiche  sogenannter „Ortskräfte“ deutscher Einrichtungen macht das Fiasko dieser Politik nochmals auf dramatische Weise deutlich.Statt ihnen rechtzeitig die Möglichkeit zur Ausreise zu ermöglichen, wurde mit der Parole „2015 darf sich nicht wiederholen“ das Schreckgespenst einer neuen Flüchtlingswelle heraufbeschworen. Und das, obwohl die afghanischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort mit ihren Angehörigen nach der Machtübernahme durch die Taliban um ihr Leben fürchten müssen. Ihnen muss hierzulande Schutz gewährt werden!“

Deutschland steht auf dem siebten Platz der Länder mit den größten Rüstungsausgaben. Unten den Top-Ten-Staaten weist der deutsche Verteidigungshaushalt mit einem Plus von über fünf Prozent die größten Zuwächse auf. Für das laufende Jahr liegt er bei knapp 47 Milliarden Euro und würde sich um mehr als 20 Milliarden Euro bis 2030 erhöhen, um die NATO-Zielvorgabe zu erfüllen und damit zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben.

Hierzu Dietmar Muscheid: „Wir brauchen eine andere Ausrichtung der Sicherheitspolitik. Eine Politik der gemeinsamen Sicherheit, die auf Entspannung und Kooperation setzt, statt auf Konflikt und Konfrontation. Eine Sicherheitspolitik, in deren Mittelpunkt Konfliktvermeidung und Krisenprävention stehen. Eine Sicherheitspolitik, die Fluchtursachen bekämpft, statt immer neue Fluchtursachen zu schaffen. Ständig steigende Militärausgaben lösen keine Probleme – im Gegenteil: Sie halten uns gerade in diesen Zeiten des Wandels davon ab, die drängendsten Probleme zu lösen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren. Wir brauchen die Rüstungs-Milliarden dringend für andere Zwecke. Im Zuge der Corona-Krise haben sich die sozialen Ungleichheiten und die Verteilungskonflikte in unserem Land und weltweit verschärft. Auch jenseits der Auswirkungen der Pandemie zeigt sich, wie sehr wir auf einen starken und solidarischen Sozialstaat angewiesen sind, der über solide Finanzierungsgrundlagen verfügt. Eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und wirtschaftlich vernünftige Gestaltung der anstehenden Transformation unserer Gesellschaft wird nur mit Hilfe massiver Zukunftsinvestitionen gelingen. Deshalb nehmen wir Gewerkschaften die nächste Bundesregierung in die Pflicht: Wir erwarten von allen an der Regierung beteiligten Parteien, dass sie klar Position beziehen – für Abrüstung und Entspannung.“