Krise gefährdet Arbeitsplätze und gesellschaftlichen Zusammenhalt

• Köhlinger: „Halbherzige und ausgrenzende Politik sowie Entlassungswellen der Arbeitgeber gefährden die Demokratie.“
• Urban: „Wir brauchen Sozialreformen! Aber mit guten Leistungen und solidarisch finanziert. Die Konzepte liegen vor. Alle rein ins Solidarsystem – auch Beamte, Freiberufler und Politik.“

Künzell - Die globale Wirtschaft befindet sich im Umbruch. Handelskonflikte zwischen den Großmächten USA und China, neue Handelsbarrieren und die Folgen von Pandemie und Ukraine-Krieg haben die Instabilität internationaler Lieferketten offengelegt. Das Geschäftsmodell der deutschen Industrie ist dadurch stark gefährdet. Hinzu kommen strukturelle Herausforderungen wie die Transformation zur E-Mobilität, grünem Stahl und Digitalisierung.

Wir erleben nicht nur eine konjunkturelle Krise, sondern auch eine tiefgreifende strukturelle Krise, auf die die Arbeitgeber mit Standortverlagerungen und Abbau von Arbeitsplätzen reagieren. Die Politik handelt halbherzig und kann sich von neoliberalen Dogmen nicht lösen. Eine verlässliche Industriepolitik bleibt aus. Stattdessen werden soziale Sicherungssysteme infrage gestellt und die gesellschaftliche Spaltung vertieft.

Jörg Köhlinger, Bezirksleiter der IG Metall Mitte: „Bundesregierung und Arbeitgeber scheinen vereint, wenn es darum geht, die Schuldigen für die Krise auszumachen. Wahlweise sind es faule Beschäftigte, Bürgergeldempfängerinnen oder Migranten. Eine Haltung, die offensichtlich von eigenen Fehlern ablenken soll und an der Problematik vollständig vorbei geht.“

Hans-Jürgen Urban, Sozialvorstand der IG Metall: „Der Zusammenbruch der Sozialsysteme wird herbeigeredet. Eine Sozialpolitik mit dem Rotstift soll die Jungen vor den Lasten der Alterung schützen und die Wirtschaft in Schwung bringen. Wer das propagiert, wird genau das Gegenteil erreichen. Leistungskürzungen bei der Rente treffen nicht nur die Boomer-Generation. Die Spätfolgen werden auch die heute noch rentenfernen Jahrgänge zu spüren bekommen. Die Rentenlücke müssen sie mit teuren Finanzprodukten schließen. Und der Wirtschaft erweisen Kürzungen bei Sozialleistungen einen Bärendienst. Sie sind Gift für die Nachfrage. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Ja, wir brauchen Sozialreformen! Aber mit guten Leistungen und solidarisch finanziert. Die Konzepte liegen vor. Alle müssen ins Solidarsystem, auch Beamte, Freiberufler und Politiker. Und her mit einer Steuerreform, die untere und mittlere Einkommen entlastet und große Vermögen und Erbschaften belastet.“

Das in früheren Krisen geltende Commitment „Keine Entlassungen in der Krise“, von dem Beschäftigte und Wirtschaft gleichermaßen profitierten, wurde von Arbeitgeberseite aufgekündigt. Während die IG Metall gemeinsam mit Arbeitgeberverbänden für Schutzmaßnahmen für die energieintensive Industrie eintritt, erleben die Beschäftigten gleichzeitig einen massiven Stellenabbau, Tarifflucht und die Untergrabung der betrieblichen Mitbestimmung. Die sogenannte Sozialpartnerschaft sei damit faktisch beendet. Der Antagonismus von Arbeit und Kapital sei wieder deutlich sichtbar, kritisierte der Bezirksleiter Köhlinger auf der Beschäftigtenkonferenz der IG Metall Mitte in Künzell.

Die IG Metall ist immer bereit Kompromisse für den Erhalt von Standort- und Beschäftigungssicherung einzugehen. Dafür braucht es aber ein verlässliches und ebenso kompromissfähiges Gegenüber. Insofern ist die IG Metall heute wieder stärker als Gegenmacht gefragt. Eine Gegenmacht, die für sichere Arbeitsplätze, einen verlässlichen Sozialstaat und eine wehrhafte Demokratie streitet. Die IG Metall ist eine politische Bewegung, die auf kollektiver Organisationsmacht basiert. Das ist die Grundlage für unsere Wirkmächtigkeit in Tarifbewegungen und für gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen.

Die Beschäftigtentagung der IG Metall Mitte findet jährlich im November statt. Schwerpunkt der diesjährigen Tagung waren die gesellschaftspolitischen und ökonomischen Herausforderungen. Dazu hatte die IG Metall Mitte Achim Truger, Sozioökonom an der Universität Duisburg-Essen und Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie Hans-Jürgen Urban, Sozialvorstand der IG Metall, für Impulsvorträge eingeladen.