Appell der Thüringer Zivilgesellschaft für einen handlungsfähigen Staat in schwierigen Zeiten
01.12.2023 | Die Auseinandersetzungen um den Landeshaushalt 2023 haben wir mit großer Sorge verfolgt und sind froh, dass es letztendlich gelungen ist, für einen Beschluss noch im Dezember des vergangenen Jahres eine verantwortungsvolle Mehrheit zu bilden. Wir appellieren an die demokratischen Parteien Thüringens und ihre Abgeordneten, bereits jetzt zielgerichtet über den Haushalt für das Jahr 2024 zu beraten, zu verhandeln und diesen zu beschließen.
Zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereine sowie Träger der sozialen Daseinsvorsorge von der Jugendarbeit bis hin zur Familienförderung, Demokratieförderung, Kultur, Gleichberechtigung, außerschulischer Bildung und Sport erbringen täglich wichtige Leistungen für die Menschen in Thüringen. Ohne sie fehlt es an Lebensqualität und an lebenswichtigen Angeboten in unserem Land.
Diese Organisationen sowie die Thüringer Kommunen und die von ihnen unterstützten Einrichtungen sind darauf angewiesen, dass Haushaltsmittel verlässlich ab dem 01. Januar eines jeden Jahres zur Verfügung stehen. Viele Vereine und Verbände verfügen nicht über die Rücklagen, um ihre Angebote ohne verlässliche Förderung auch nur vorübergehend aufrechtzuerhalten. Ohne einen rechtzeitig beschlossenen Haushalt müssen sie ihre Einrichtungen schließen und ihren Beschäftigten kündigen. Das trifft die Menschen, die die Angebote nutzen und auf sie angewiesen sind und ist für die betroffenen Beschäftigten kaum zumutbar.
Die Folgen der Corona-Pandemie sind noch nicht überwunden, der Angriffskrieg auf die Ukraine bereitet vielen Menschen Sorgen und hat Millionen zur Flucht gezwungen, der Anstieg der Energie und Lebensmittelpreise führt zu massiven Realeinkommensverlusten, während sich die Vermögensschere weiter öffnet. Die Auswirkungen der Klimakrise sind längst auch in Thüringen sicht- und spürbar. Unsere Gesellschaft steht unter Druck.
Die demokratischen Thüringer Parteien und ihre Abgeordneten sind in der besonderen Verantwortung, in unsicheren Zeiten soziale Sicherheit und Verlässlichkeit zu schaffen. Aus wahltaktischen Erwägungen und für kurzfristige politische Punktgewinne die öffentliche Infrastruktur zu gefährden und die staatliche Handlungsfähigkeit in Frage zu stellen, schadet allen und beschädigt das Vertrauen in demokratischen Institutionen. Ausfinanzierte, allen zugängliche Angebote in Vereinen, Organisationen der Zivilgesellschaft und sozialen Einrichtungen schaffen Sicherheit, stärken die Demokratie und den Zusammenhalt der Menschen in unserem Land. Sie sind der Kitt in unserer Gesellschaft!
Als engagierte Vertreterinnen und Vertreter sowie Organisationen der Thüringer Zivilgesellschaft erleben wir tagtäglich die Menschen mit ihren Sorgen und Nöten. Wir leisten einen wichtigen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt, Demokratie und die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen.
Deshalb fordern wir Sie auf, den nächsten Landeshaushalt noch vor Beginn des Jahres 2024 zu beschließen. Schaffen Sie Sicherheit in schwierigen Zeiten!