Damit die Wahl kein Bumerang wird!

Als Gewerkschaften setzen wir uns für einen starken Sozialstaat und eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge ein. „Es ist eben keine Protestwahl gegen die Ampel im Bund, den AfD Kandidaten zu wählen, denn es geht ausschließlich um die Zukunft der Stadt. Nordhausen braucht eine demokratisch geführte Stadtspitze für die zukünftige Stadtentwicklung, hierzu gehören eine breite Bildungslandschaft mit der Hochschule, ein attraktiver Wirtschaftsstandort mit guten Arbeitsplätzen sowie eine vielfältige Stadt- und Beteiligungskultur“, so die stellvertretende DGB-Bezirksvorsitzende Renate Sternatz.

Uns ist wichtig, dass die Wählerinnen und Wähler genauer hinschauen. Erst jüngst hat die AfD gefordert, dass Arbeitslose ihr Wahlrecht verlieren sollen. Im letzten Jahr haben die AfD Abgeordneten im Bundestag gegen die Erhöhung des Mindestlohns gestimmt, obwohl in Nordhausen für 10.046 aller erwerbstätigen Beschäftigten (31,8%) die Erhöhung wichtig war. Die Entscheidung zur Senkung der Grunderwerbsteuer in der letzten Woche im Thüringer Landtag geht an den eigentlichen Problemen vorbei, denn sehr viele junge Familien können sich überhaupt kein eigenes Häuschen leisten. Ein paar hundert Euro Ersparnis ändern daran nichts. Die Steuersenkung nutzt vor allem reichen Investoren und Immobilienkonzernen, die Häuser für Millionenbeträge kaufen. Am Ende fehlen in Thüringen 50 Mio. Euro für Sportvereine, Kommunen oder Kitas.

„Wer Politik mit Hass und Hetze macht, der schafft keine besseren Lebens- und Arbeitsbedingungen“, so der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph. „Wir engagieren uns für eine Gesellschaft, in der soziale Sicherheit, Würde und Freiheit der Menschen gewahrt werden und niemand aufgrund von Herkunft, sozialer Lage oder Lebensgestaltung herabgesetzt wird. Für uns ist es wichtig, Parteien zu unterstützen, die für Toleranz, Gleichberechtigung und Gute Arbeit eintreten.“

Als rechtsradikale, rassistische und wirtschaftsnationale Partei steht die AfD gewerkschaftlichen Grundprinzipien wie Solidarität, sozialer Gerechtigkeit und Demokratie fundamental entgegen. „Für Arbeitnehmer*innen sind die Partei und ihre Kandidaten nicht wählbar. Sie vertritt eine klar arbeitnehmer*innenfeindliche Position, indem die Rechte von Arbeitnehmer*innen als bürokratische Hindernisse dargestellt werden. Die faire und demokratische Auseinandersetzung auf Augenhöhe um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen wird mit diesen Positionen torpediert“, betont die stellvertretende Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen Renate Sternatz. Stattdessen brauche es eine Stärkung der Mitbestimmung im Betrieb und die Stärkung der Tarifvertragsbindung, um schlechten Arbeitsbedingungen vorzubeugen.

Die Thüringer AfD gilt als gesichert rechtsextremistisch. Wer jetzt dort noch Mitglied ist, teilt damit uneingeschränkt den demokratie- und verfassungsfeindlichen Kurs. Es ist eben auch keine Kleinigkeit, wenn der AfD Kandidat Herr Prophet – als Person – vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Seine Wahl würde der Stadt, ihrer vielfältigen Kultur, dem gesellschaftlichen Miteinander und Zusammenhalt sowie den damit verbundenen positiven Impulsen entgegenstehen.

Gemeinsam treten wir rechtsextremem und rechtspopulistischem Denken und Handeln, Rassismus und Intoleranz entschlossenem entgegen.