Abschlussbericht Wirtschaftsrat
DGB und IG Metall: Neue Landesregierung muss sich für sichere, tarifgebundene und mitbestimmte Arbeit einsetzen
18.10.2023 | Der „Hessische Zukunftsrat Wirtschaft“ hat heute seinen Abschlussbericht veröffentlicht. Dieser enthält konkrete Handlungsempfehlungen zu den folgenden Themenschwerpunkten: Digitalisierung, Dekarbonisierung, Arbeit der Zukunft und strategische Positionierung des Wirtschaftsstandortes. Die Handlungsempfehlungen richten sich an eine künftige Landesregierung.
Jörg Köhlinger, Bezirksleiter IG Metall Mitte, Foto: Frank Rumpenhorst
Michael Rudolph, Bezirksvorsitzender des DGB Hessen-Thüringen. Fotograf: M. Sehmisch.
Der DGB Hessen-Thüringen und die IG Metall Mitte sind Mitglieder des Zukunftsrats und unterstützen den Abschlussbericht. Beide kritisieren die zum Teil unzureichenden Handlungsempfehlungen. DGB und IG Metall haben ein Sondervotum in den Abschlussbericht aufnehmen lassen.
Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen erklärt: „Hessen befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Die Beschäftigten brauchen Sicherheit im Wandel. Dies bedeutet sichere, tarifgebundene und mitbestimmte Arbeit. Wir fordern daher eine neue Landesregierung dazu auf, die öffentliche Auftragsvergabe und Wirtschaftsförderung des Landes an soziale Kriterien wie Beschäftigungsgarantie, Tarifbindung und Mitbestimmung zu binden. Bürokratieabbau darf nicht dazu führen, dass soziale Standards geschliffen werden. Dies muss in den Koalitionsvertrag der künftigen Regierungsparteien aufgenommen werden.“ Der DGB und die IG Metall haben hierzu ein Sondervotum in den Abschlussbericht des „Hessischen Zukunftsrats Wirtschaft“ aufnehmen lassen.
Vor der Landtagswahl hatte der DGB gemeinsam mit den Gewerkschaften ein Konzept für einen hessischen Transformationsfonds veröffentlicht. Jörg Köhlinger, Bezirksleiter der IG Metall Mitte, erklärt hierzu: „Um die Energie- und Klimakrise bewältigen zu können, sind massive Investitionen notwendig. Wir fordern eine neue Landesregierung auf, einen Transformationsfonds auf Landesebene einzurichten, um diese zu finanzieren. Dabei geht es zum einen um Anreize für private Investitionen in die Dekarbonisierung der Wirtschaft und zum anderen um öffentliche Investitionen in eine klimaneutrale und energieeffiziente Infrastruktur. Wir erwarten, dass auch diese gewerk-schaftliche Kernforderung in den Koalitionsvertrag miteinfließt“.
Wie eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, sind die Tarifbindung und Mitbestim-mung in Hessen zurückgegangen. In Hessen arbeiten aktuell noch 51 Prozent der Beschäftigten in Unternehmen mit Tarifvertrag. Die Quote der tarifgebundenen Betriebe liegt aktuell bei nur noch 21 Prozent. Die sinkende Tarifbindung hat deutliche negative Konsequenzen für die Beschäftigten und somit die Attraktivität des Arbeitsortes Hessen. So müssen Beschäftigte in tariflosen Betrieben im Durchschnitt länger arbeiten und werden – auch für die gleiche Arbeit – schlechter bezahlt.