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IG Metall-Bezirksleiter Mitte sieht Bundesregierung nach der Fahrverbots-Entscheidung für Frankfurt in der Pflicht
05.09.2018 | Frankfurt am Main. Jörg Köhlinger, Bezirksleiter der IG Metall Mitte, fordert die Bundesregierung auf, endlich den Weg für eine bundesweite blaue Plakette frei zu machen. Anlass ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden vom Mittwoch, das Fahrverbote für Frankfurt am Main ab Februar 2019 ankündigt.
Köhlinger: Dieselfahrer dürfen nicht für Aussitzen der Politik büßen
„Durch die Untätigkeit der Bundesregierung entsteht ein Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen. Pauschale Fahrverbote sind keine Lösung und bedeuten de facto die kalte Enteignung von Dieselfahrern und Berufspendlern nun auch im Rhein-Main-Gebiet und dessen Einzugsgebiet, das mehrere Bundesländer umfasst. Die vom Gericht angeordnete phasenweise Einführung ist nur ein schwacher Trost. Es steht außer Frage, dass die Luft besser werden muss und Schadstoffgrenzen einzuhalten sind. Dafür braucht es wirksame und kontrollierbare Maßnahmen, aber keine Bestrafung von Menschen, die ordentlich zugelassene Autos fahren.“
Köhlinger fordert deshalb die Einführung einer bundesweit einheitlichen blauen Plakette, die regelt, welche Fahrzeuge zu bestimmten Zeiten in betroffene Ballungszentren einfahren dürfen. Dazu hat die Gewerkschaft bereits vor Monaten ein Konzept mit klaren technischen Kriterien und Übergangszeiten vorgelegt, das zum Beispiel auch Einfuhrgenehmigungen für nachgerüstete Euro-5-Dieselfahrzeuge vorsieht.
Laut Köhlinger hat es die Bundespolitik seit dem Diesel-Gipfel im Sommer vergangenen Jahres versäumt, für klare Regeln und einen verlässlichen Rechtsrahmen zu sorgen.
„Die dort beschlossenen Software-Updates kommen nur schleppend voran, bis heute wissen viele Autofahrer nicht, ob und bis wann sie mit der Nachbesserung ihres Autos rechnen können und ob das ausreicht, um ein Fahrverbot zu vermeiden.“
Leider sei zu befürchten, dass dieser Zustand weiter andauere, da sich der Koalitionsvertrag von Union und SPD zwar zu einer verbesserten Luftqualität bekennt, es aber an handhabbaren Maßnahmen fehlt, um dieses Ziel zu erreichen.