Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
27.03.2024 | Mit dieser Botschaft ruft der DGB zu den Ostermärschen 2024 auf. Mit Schrecken erleben wir auch in Europa und seiner unmittelbaren Nachbarschaft eine Spirale aus Krieg, Gewalt und Terror. Die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine erfüllt uns weiterhin mit großer Sorge und Anteilnahme. Hier findet ihr eine ergänzende politische Einordnung zu den anstehenden Ostermärschen.
Mehr als zwei Jahre nach dem brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine scheint die Aussicht auf Frieden in weiter Ferne. Die russische Führung bringt Tod, Leid und Zerstörung über die Menschen in der Ukraine und auch über ihre eigene Bevölkerung. Wir sind auch deshalb fest davon überzeugt, dass ein nachhaltiger Frieden in und für Europa nur gefunden werden kann, wenn die staatliche Souveränität der Ukraine wiederhergestellt wird. Dafür sind sowohl vertrauensbildende Maßnahmen als auch glaubhafte und wirksame Sicherheitsgarantien für die Ukraine nötig.
Klar ist aber auch: Eine aktive Kriegsbeteiligung Deutschlands ist dabei auszuschließen. Es braucht diplomatische Lösungsansätze. Eine einseitige Fixierung der Debatte auf Waffenlieferungen und ein Denken in den Kategorien „Sieg“ oder „Niederlage“ führen uns nicht weiter. Auch aus dem Nahen Osten erreichen uns immer neue Schreckensnachrichten. Die barbarischen Massaker, die die Terrororganisation Hamas an der israelischen Zivilbevölkerung begangen hat, sind auf Schärfste zu verurteilen – und durch nichts zu rechtfertigen. Nach wie vor bangen zahlreiche Menschen um ihre verschleppten Angehörigen.
Das internationale Völkerrecht gibt Israel das Recht zur Selbstverteidigung. Die Regeln des humanitären Völkerrechts sind dabei aber einzuhalten.