DGB zum Koalitionsvertrag von CDU und SPD
Im Koalitionsvertrag sieht der DGB Hessen-Thüringen positive Ansätze, übt aber auch Kritik.
14.12.2023 | Hierzu erklärt der hessische DGB-Vorsitzende Michael Rudolph: „Die künftige Koalition rückt die Interessen der Beschäftigten stärker in den Fokus. Sie setzt sich zum Ziel, die Tarifbindung als wichtigen Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft zu steigern und bekennt sich zu einer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik. Das begrüßen die hessischen Gewerkschaften ausdrücklich. Jetzt gilt es, diese Pläne schnell in Taten umzusetzen. Gleichzeitig fordert der DGB ein Überdenken der Schuldenbremse und betont die Notwendigkeit von mehr Investitionen in die soziale und ökologische Nachhaltigkeit. Kritisch äußern sich die Gewerkschaften zur der Migrations- und Integrationspolitik.“
Besonders positiv bewertet der DGB die Absicht von CDU und SPD, die öffentliche Vergabe grundsätzlich daran zu binden, dass die beauftragten Unternehmen sich an Tarifverträge halten, die Subunternehmerketten zu begrenzen und Kontrollstellen bei den Regierungspräsidien einzurichten. Ein weiterer wichtiger Baustein zur Stärkung der Tarifbindung ist die geplante Stärkung des Tarifausschusses beim Landesarbeitsministerium.
„Ein wichtiger Schritt zur aktiven Gestaltung der Industriepolitik“, so Michael Rudolph, „ist die Einrichtung eines Hessen-Fonds, um betriebliche Investitionen zu unterstützen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Bewältigung der Transformation.
Mit der Einführung eines Hessen-Fonds zur Förderung betrieblicher Investitionen in die Transformation wird dieser Anspruch unterstrichen. Positiv ist das Knüpfen der Mittelvergabe an Bedingungen. Wer Fördermittel bekommt, muss eine Standort- und Beschäftigungsgarantie abgeben und sich an Kriterien guter Arbeit halten. Auch die Schaffung eines Landesprogrammes für den Bau von bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende bewertet der DGB positiv.“
Gleichzeitig wolle die Landesregierung Vorbild sein und sichert die verfassungskonforme Alimentation der Beamtinnen und Beamten zu. Wünschenswert wäre hier auch eine klare Position zum Ausbau der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst gewesen.
„Jedoch weisen wir an der Stelle auch darauf hin, dass die öffentlichen Investitionen angesichts der Herausforderungen der Transformation insgesamt zu gering ausfallen. CDU und SPD sind aufgefordert, die Schuldenbremse kritisch zu hinterfragen, weil diese wichtige Zukunftsinvestitionen verhindert. Diese sind aber notwendig, um Arbeit und Einkommen zu sichern.“
So weise der Koalitionsvertrag in vielen Bereichen offensichtlich aufgrund fehlender finanzieller Mittel Mängel auf: „Die geplanten öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur, in Bildung, in Wohnen, in Mobilität, in Energie, in soziale Einrichtungen und in die öffentliche Daseinsvorsorge sind unzureichend.
„Besonders kritisch sehen wir die rückwärtsgewandte Ausrichtung der Migrationspolitik von CDU und SPD. Das Recht auf Asyl basiert auf universellen Grund- und Menschenrechten, diese sind für uns unantastbar. Hinzu kommen die steigenden Fachkräftebedarfe. Um den Wohlstand und die wirtschaftliche Stärke unseres Bundeslandes zu halten, sind wir auf deutlich mehr Zuwanderung angewiesen. Hier ließen sich Menschenrechte, Humanität und arbeitsmarktpolitische Herausforderungen gut verbinden. Die Integration von Zugewanderten in den Arbeitsmarkt sollte deutlich für alle Menschen erleichtert werden“, betont Rudolph.
Im Bildungsbereich begrüßt der DGB die geplante Arbeitszeiterfassung der Lehrkräfte, betont jedoch, dass hieraus die richtigen Schlussfolgerungen hinsichtlich eines angemessenen Personalbestands gezogen werden müssen. Kritisch sieht der DGB die Widersprüche in Bezug auf das Bekenntnis zur UN-Behindertenrechtskonvention, da bei der Inklusion Grenzen ausgemacht werden. Eine Begrenzung von Menschenrechten sollte aber nicht Grundlage der Landespolitik sein.